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Es gibt viele Umschreibungen für das, was gerade in Wahlstedt passiert:

  • Etwas ist im Busche
  • Der Mantel des Schweigens wird ausgebreitet
  • Geheimverhandlungen laufen
  • Die Öffentlichkeit wird im Dunkeln gelassen
  • Es wird hinter den Kulissen agiert
  • Das Transparenzgebot der Politik wird nicht angewendet

Was ist passiert?

Am 30.11.2021 stand auf der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung Wahlstedt im nicht öffentlichen Teil unter TOP 20: „Gemeinsames Industriegebiet Holsteinstraße“.

Die Kommunalordnung verpflichtet die Politiker, Beschlüsse, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden, auf der nächsten Sitzung bekanntzugeben.

Dies geschah am 13.12.2021 auf der Sitzung der Stadtvertretung mit den Worten: „Bürgervorsteher Kornelius teilt mit, dass in der letzten Sitzung der Stadtvertretung im nicht öffentlichen Teil zu TOP 20 ein Beschluss hinsichtlich der Umsetzung des interkommunalen Industriegebietes Holsteinstraße gefasst wurde.“

Um den tatsächlichen Wortlaut des Beschlusses zu erfahren, stellten wir am 16.01.2022 einen Antrag nach dem Informations-Zugangsgesetz (IZG-SH). Da Bürgermeister Bonse diesen Antrag ablehnte, wandten wir uns an den unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein und baten ihn um Klärung, ob diese Ablehnung rechtens sei.

Daraufhin musste die Stadt Wahlstedt die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung im Rahmen einer Anhörung darlegen. Die Stadt berief sich auf den Paragrafen 9, Absatz 1 IZG – SH, doch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wies darauf hin, dass dieser Paragraf in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen könne, und bat um eine weitere Stellungnahme.

Nun berief sich die Stadt auf Paragraf 35, Absatz 3 der Gemeindeordnung, welcher Belange des Gemeinwohls als Geheimhaltungsgrund nennt.

Abschließend teilte uns das ULD im September mit, dass sich die Stadt Wahlstedt weiterhin in Verhandlungen zu dem (geheim gehaltenen) Sachverhalt mit den Nachbargemeinden befinde und somit die übergreifende Gesamtentscheidung noch nicht gefällt worden sei. Die „Brisanz des Sachverhalts“ gebiete es, diesen besagten Beschluss noch nicht vor der endgültigen Entscheidung bzw. Einigung mitzuteilen.

Laut Herrn Bonse gehe es um die Organisation der Zusammenarbeit in dem gemeinsamen Gebiet und nicht um Ansiedlungen oder eine Ausweitung. Auch gehe er davon aus, dass im November die umfassenden Informationen und Beschlüsse mitgeteilt werden können.

„Brisanz“, „Gefährdung des öffentlichen Wohls“?         

 Oder: Es kreißt der Berg und gebiert --------- eine Maus ??      

 Im November werden wir es wissen.

„Asbest brennt nicht, wehrt Nässe ab, lässt sich mit Zement mischen und zur Textilie verspinnen. Der Stoff isolierte jahrzehntelang die Stahlskelette der Hochhäuser, steckte in Autoreifen, Fußböden oder Haarfönen. Obwohl Asbest in der EU seit 2005 weitgehend verboten ist, legt die Dokumentation offen, wie das gesundheitsgefährdende Material dennoch produziert und vermarktet wird…“


Mehr:

(ca. 90 min; 20.09.2022; verfügbar bis 20.10.2022)

https://www.ardmediathek.de/video/arte/asbest-eine-unendliche-geschichte/arte/Y3JpZDovL2FydGUudHYvdmlkZW9zLzA5NjMxNS0wMDAtQQ

KOMMENTAR:

Wer glaubt, dass hinsichtlich der Altlasten in Altbauten sowie der Sanierung und Deponielagerung bei uns in Deutschland keine Gefahren mehr zu erwarten sind, sollte genau hinsehen und zuhören.

„Exakt - die Story berichtet über bedrohte Anwohner und überforderte Behörden. Die bittere Erkenntnis der Recherche: Viele Umweltschäden durch Altlasten werden bis heute vor der Öffentlichkeit geheim gehalten…“

Mehr:

(14.09.2022; verfügbar bis 14.09.2023; ca. 30 min)

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy85NzA1Njk3Yy1hZjAxLTRmNTgtOTVmMS1mY2M3MGNmYTk3YmM

Die Kraft allein ist vergeblich:

Der Hebel erst macht sie erheblich.

Zu schaden, zu nützen,

An diesem zu sitzen,

Sei Zeit Deines Lebens bestreblich!

(Eugen Roth, Ins Schwarze getroffen. Limericks und Schüttelreime. München, 1968, S.49)

An diese Zeilen erinnerte ich mich, als ich die folgenden Informationen las:

„Seitdem wir das historische Neonikotinoide-Verbot erzwungen haben, versuchen Bayer und Syngenta, das Verbot zu verwässern. Die Pestizidgiganten haben eine neue Taktik gefunden, um ihre Gifte weiterhin einzusetzen: Sie helfen industriellen Betrieben heimlich dabei, „Notfälle“ zu erfinden, um die Vorschriften zu umgehen und ihre giftigen Pestizide auf unsere Felder zu schmuggeln.

65 Zulassungen wurden in den letzten vier Jahren europaweit genehmigt.

Gemeinsam haben wir das historische Verbot errungen -- und wir müssen weitermachen und standhaft bleiben! Um Bayer und Syngenta endlich den Riegel vorzuschieben, brauchen wir Sie!“

Informationsquellen: us@sumofus.org (10.09.2022)

Loophole keeps bee-killing pesticides in widespread use, two years after EU ban, Unearthed, 8. Juli 2020 (in englischer Sprache). Bienenkiller außer Kontrolle, TAZ, 29. September 2021. Imker kritisieren Notfallzulassung von gefährlichen Pestiziden, Bayerischer Rundfunk, 30. September 2021. Supergifte auf den Äckern der Welt, Spektrum der Wissenschaft, 6. Februar 2022.  

„Seit mehr als 300 Millionen Jahren beherrschen Libellen die Lüfte. Doch der Mensch bringt die kunstfliegenden Insekten in Bedrängnis. Pestizide, Klimawandel und zerstörte Lebensräume machen ihre Zukunft ungewiss…“

Mehr:

(01.09.2022)

https://www.spektrum.de/news/libellen-perfekte-flieger-mit-unsicherer-zukunft/2052804#Echobox=1662015737?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Großlibelle

  • Medien berichten: Am Mittwoch, d. 07.09.2022 um 19 Uhr findet im Bürgersaal des Segeberger Rathauses eine Informationsveranstaltung des Zweckverbands Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt zum Thema Flächennutzungsplan statt. Davon ist auch Wahlstedt betroffen.
  • Am 23.09.2022 findet der nächste Klimastreik von Fridays for Future statt. Details: https://fridaysforfuture.de/
  • 24./25.09.2022 Demonstration für Kidical Mass Aktionswochenende:
  • https://kinderaufsrad.org/aktionsbuendnis/#aktionsorte

Hier ein Gratis-Zugang zu aktuellen Informationen vom 28.08.2022:

https://taz.de/Fischsterben-in-der-Oder/!5875609/

Unser Kommentar:

Da treffen wohl e i n i g e Faktoren zusammen, die durchschlagende Wirkung hatten (haben).

 „Es ist eine rabiate Reise an ein fast totes Meer. Die Ostsee ist leergefischt, überdüngt und voller Plastikmüll. Eins der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland ist in Gefahr. Das Ökosystem droht zu kippen.“

(29.08.2022, verfügbar bis 29.08.2023, ca. 45 min)

https://www.ardmediathek.de/video/rabiat/rettet-die-ostsee/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JhYmlhdC8yYjYyM2ZkZC0yNDM2LTRkY2ItYTkzNy1hM2E1NjQ5YjJmZjM

Wir ergänzen:

Zu den oben beschriebenen Belastungen kommen riesige Mengen an Munitionsresten aus vergangenen Kriegen, Gifte (Pestizide, Havarien von Schiffen sowie Betrieben) aus Zuflüssen wie jüngst der Oder, Stress für Meereslebewesen durch Lärm, Folgen des Klimawandels…

  • Die Luft in Wahlstedt ist sauber…Oder?

Wahlstedt liegt zwar am Segeberger Forst, aber da Wahlstedt eine Industriestadt mit zahlreichen emittierenden Werken ist, sind die Beschwerden über Staub und Gestank im ganzen Stadtgebiet zahlreich. Es gibt weder eine Luftgüte-Messstation, noch eine Luftreinhalteplanung.

  • Es ist nicht laut in Wahlstedt…Oder?

Verschiedene Betriebe, die Kreisstraße, die Bundesstraße und die Autobahn verursachen z.T. erhebliche Lärmemissionen. Trotz der Beschwerden gibt es kein Lärmkataster und keine Lärmminderungsplanung, auch die örtliche Lärmschutzverordnung gibt es nicht mehr.

  • Hier gibt es keinen Klimawandel…Oder?

Ein Antrag, die Folgen des Klimawandels im Hinblick auf Wahlstedt durch ein Gutachten zu ermitteln und ein Klimawandel-Minderungskonzept erarbeiten zu lassen, wurde gerade im Umweltausschuss einstimmig abgelehnt. Obwohl es hier etliche Plätze und Parkplätze gibt, die für den Spiegelei-Test prädestiniert wären.

  • Die Radwege sind hier prima…Oder?

Radfahren gilt als das Fortbewegungsmittel der Zukunft. Aber in dieser Stadt gibt kein Radwegekonzept. Neugebaute Radwege enden im Nichts (z.B. Kronsheider Straße), sind nur wenige Zentimeter breit (z.B. Waldstraße), soweit sie denn überhaupt vorhanden sind.

  • Wahlstedt schützt seine Kinder…Oder?

Kinder sind unsere Zukunft. Doch seit Jahren ist bekannt, dass die Raumluft in der Schule immer noch durch Chloranisole (Abbauprodukte inzwischen verbotener, giftiger Holzschutzmittel) belastet ist. Ebenso der alte Kindergarten an der Kronsheider Straße. Und: Der Kindergarten in der Dr.-Hermann-Lindrath-Straße ist häufig Geruchsbelastungen durch Asphaltgestank und Lösungsmitteldämpfen ausgesetzt.

  • Wahlstedt schützt seine Natur…Oder?

Auch Wahlstedt hat einige wenige Biotope. Doch statt diese Kleinode zu schützen, treibt die Stadt Bemühungen voran, das einzige Biotop im Stadtgebiet der Wertstufe 7 und 8 (besonders und hochgradig wertvoll) zu vernichten – zugunsten des Baues einer Lagerhalle.  

  • Wahlstedt ist eine grüne Industriestadt…Oder?

Nur eine konsequente Durchgrünung bietet Schutz vor Überhitzung. Doch in zahlreichen Straßen fast aller Stadtteile gibt es keine oder nur vereinzelt gepflanzte Straßenbäume. Ein Grünflächenkonzept und eine konsequente Durchgrünung fehlt vollständig, ebenso ein Stadtpark. Unsere Stadt ist außerdem geprägt von baumlosen Parkplätzen.

  • Wahlstedt schützt seinen Boden…Oder?

Wahlstedt ist Meister im Ausweisen neuer Baugebiete. Große Flächen Wertgrünland im Norden der Stadt sollen nun auch bald zur Versiegelung freigegeben werden. Wären diese Flächen nicht Jagdgebiet besonders streng geschützter Fledermausarten, wäre dies schon längst geschehen.

  • Aber - Wahlstedt schützt seine Bürger vor zu vielen Informationen… Oder?

Viele Beschlüsse werden in Wahlstedt von den Politikern im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen getroffen. Mit der Bekanntgabe, wie von der Kommunalordnung vorgeschrieben, tun sich unsere Stadtvertreter allerdings schwer.

Viele leidgeplagte Bürger hoffen schon lange, dass zukünftige Planungen und Entscheidungen unserer Lokalpolitiker nicht nur die Belange der Industrie in den Fokus rücken, sondern der Lebensqualität unserer Einwohner den Vorrang geben.

„BP investierte 2018 ganze 2,8 Prozent seines Budgets in erneuerbare Energien – und feierte im Jahr darauf die größte Akquise von Gas- und Ölvorkommen in Texas.

In Zahlen: BP emittiert im Durchschnitt 374 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, eine deutsche Einzelperson dagegen zehn Tonnen – es fragt sich, wer hier den eigenen Fußabdruck*) berechnen muss.

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen lässt sich nicht allein durch kürzeres Duschen bewerkstelligen…Die großen Stellschrauben…müssen von der Politik gedreht werden.“

(Insa Thiele-Eich, Meteorologin, Universität Bonn; Quelle: LN, 5.8.2022, S. 23)

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*) Carbon footprint:

„Ein CO2-Fußabdruck ist die Gesamtheit der Treibhausgasemissionen (THG), die durch eine Person, eine Veranstaltung, eine Organisation, eine Dienstleistung, einen Ort oder ein Produkt verursacht werden, ausgedrückt als Kohlendioxidäquivalent (CO 2 e). [1] Treibhausgase, einschließlich der kohlenstoffhaltigen Gase Kohlendioxid und Methan , können durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe , Landrodung und die Produktion und den Verbrauch von Lebensmitteln, Industriegütern, Materialien, Holz, Straßen, Gebäuden, Transport und emittiert werden…“ (Wikipedia)