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"Stellungnahme zur Schalltechnischen Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 32 der Stadt Wahlstedt, Projektnummer: 16249 vom 11. Januar 2018 der LAIRM CONSULT GmbH" vom 01.08.2018/118SST065"

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Plausibilitätsprüfung

 

Brief Nr. 4 – August 2018

Liebe Mitbürger,

wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und wo Industrie angesiedelt wird, muss man sich mit großflächiger Vernichtung von Lebensraum für Flora und Fauna (also auch für uns) abfinden.

Noch mehr Späne fallen dann in der Folgezeit: Immissionen -  auch nachts - durch ständigen Lärm (Produktion, Filteranlagen, Ladeverkehr, Infrastruktur…), nächtliches Licht, (Fein-)Staub und gesundheitsschädliche Abgase sowie Geruchsbelästigungen.

Ach was, wir haben doch strenge rechtliche Auflagen (wie Bundesimmissionsschutzgesetz und dessen Verordnungen) zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor schlimmen Folgen. Also alles eine Frage der zulässigen Grenzwerte und verlässlichen Kontrollen!

Auflagen bei der Planung gibt es doch schon im Vorfeld durch aufwendige und teure Umweltgutachten.

Anmerkung: Nach landläufigem Verständnis ist ein ‚Gutachten‘ die Aussage eines Sachverständigen“. „Der Begriff ‚Gutachten‘ ist weder eine geschützte Bezeichnung, noch hat er eine besonders herausgehobene prozessrechtliche Bedeutung“. (Wikipedia)

Die INITIATIVE WAHLSTEDT hat bei einem unabhängigen Institut eine Plausibilitätsprüfung* in Auftrag  gegeben. Im folgenden Text  finden Sie einige Ergebnisse.

Bei interessegeleiteten  Planungen ist die Versuchung groß, zur Kostenersparnis Prüfungsverfahren zu verkürzen. Oder bei Wahl der Methoden Wege zu finden, durch die unerwünschte Befunde scheinbar harmloser aussehen und passend gerechnet werden.

Auf dünnem Eis: Teile des Bebauungsplans für das Gebiet am Bahnhof

Beim „Lärmgutachten“ der Stadt Wahlstedt (vom 11.01.18)  gingen „Gutachter“ vor wie folgt:

Sie („Gutachter“) umgehen die seit 2006 übliche aktuelle Vorgehensweise bei Lärmberechnungen (DIN 45691) und wenden ein älteres Verfahren an,  das sich in der Vergangenheit als unzulänglich erwies.

  1. Dadurch berechnen sie zusätzlich die Bodendämpfung ein, die höhere Geräuschemissionen erlaubt.
  2. Dabei wählen sie eine für viele Schallquellen unrealistisch niedrige Quellhöhe (einen Meter über dem Boden) und errechnen so eine besonders hohe Bodendämpfung.
  3. Sie ignorieren ein schon bestehendes Lärmkontingent (plangegebene Vorbelastung), das ohne Beschränkung genutzt werden darf und unterstellen gleichzeitig eine um 50% niedrigere nächtliche betriebliche Auslastung.
  4. Sie geben rechnerisch Emissionskontingente (S.11, Tabelle 6 des „Gutachtens“) vor, die mit der Ausweisung als Industriegebiet „nicht gebietsverträglich“ sind, denn Betriebe müssen sich durch Festlegung eines Industriegebiets im städtischen Bauleitplan sowieso n u r  an übliche empfohlene Schallleistungspegel halten.
  5. Sie unterlassen es, Emissionskontingente für bereits vorhandene Betriebe zu prüfen und verschweigen so mögliche Überschreitungen von Schallleistungspegeln.
  6. Sie verzichten auf Ermittlung von Verkehrslärmimmissionen durch die geplanten Straßen innerhalb des B-Plans 32, die sich an bestimmten Stellen (IO 01- 03) ergeben.

 Hinzu kommt: Das „Gutachten“ verzichtet bei seinen Aussagen auch darauf,  Zeiten besonderer Lärmempfindlichkeit (6.00 - 7.00 Uhr, 20.00 – 22.00 Uhr) zu berücksichtigen.

Die Kontrollen der anzusiedelnden Betriebe sollen ebenfalls mit dem nicht mehr gültigen Verfahren erfolgen!

Sie weisen ferner nicht darauf hin, dass –abhängig von der Größe der Industriefläche – von jedem Quadratmeter dieses Industriegebietes Geräuschimmissionen von mehr als 100 dB(A) ausgehen dürfen!

Wir müssen davon ausgehen, dass die Geschicke der Stadt Wahlstedt in den Händen gut informierter Lokalpolitiker und qualifizierter Verwaltungskräfte liegen. Dann aber fragen wir uns:

HABEN UNSERE LOKALPOLITIKER UND IHRE VERWALTUNG DIESES VORGEHEN DER LÄRMGUTACHTER DURCHSCHAUT UND GEBILLIGT,  INDEM SIE TROTZ DIESER MÄNGEL DER  AUFSTELLUNG DER BEBAUUNGSPLÄNE ZUGESTIMMT HABEN?

Otto Normalverbraucher könnte denken, dass durch die Umwelt“gutachten“ der Stadt Wahlstedt zum Bebauungsplan keine Umweltgefahren (z.B. kein weiterer Lärm) drohen.

Die Gutachter der INITIATIVE WAHLSTEDT aber sagen: „Es ist daher eine neue Kontingentierung streng nach DIN 45691 durchzuführen.“

Ähnliche Befürchtungen hatten wir schon vor Monaten, als wir beschwichtigt wurden mit Äußerungen wie „Wir haben doch extra ein Lärmgutachten erstellen lassen“, „Das ist alles noch in der Planung“ und „Bisher ist nichts entschieden.“ Aber schon damals kannten die Planer die „Gutachten“ und wollten sich nicht auf eine Negativliste festlegen.  Hierzu sagt das Stichwort Wirtschaft auf der Internet-Seite der Stadt Wahlstedt:

„Vorteilhaft für die Ansiedlung von Betrieben sind nicht nur baurechtlich günstige Voraussetzungen(…)…plant die Stadt eine Erweiterung des vorhandenen Industriegebiets KIELER STRASSE sowie neue Gewerbeflächen im Süden der Stadt.“

Mit freundlichen Grüßen, Eva und Albert Holm , 18.08.18


 *Quelle:Stellungnahme zur schalltechnischen Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 32 der Stadt Wahlstedt: Projektnummer 16294 vom 11. Januar 2018 (der LAIRM CONSULT GmbH)

Liebe Mitstreiter,

die von uns in Auftrag gegebene Stellungnahme zum Lärmgutachten für das geplante neue Industriegebiet am Bahnhof

("Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 32 der Stadt Wahlstedt, Projektnummer 16294" vom 11.01.2018 der LAIRM CONSULT GmbH)

liegt vor und kann eingesehen werden.

Sie wird unseren nächsten Stammtisch (23.08.2018) bereichern, denn sie untermauert unsere Kritik.

A. Holm

Das von der Stadt Wahlstedt in Auftrag gegebene Gutachten wurde durch Fachleute sicher wissenschaftlich korrekt erstellt. Trotzdem gibt es bei jeder Beurteilung stets Ermessens-Spielräume und verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Dies soll hier diskutiert werden.


Generell: Die Aussagekraft der Daten ist abhängig vom Zeitpunkt der Untersuchung im Jahresrhythmus und von der Dauer der Erhebung bzw. von ihrer Vollständigkeit.

Wurden diese Kriterien stets ausreichend erfüllt?


Vielfach erfolgen Aussagen nicht auf Grund eigener Untersuchungen, sondern basieren auf Literaturrecherche.

Das bedeutet, dass ältere Befunde zugrunde gelegt werden, die dem aktuellen Stand nicht entsprechen müssen. Reicht das?

Die Aussagen und Bewertungen bei den gefährdeten/geschützten Arten (z.B. Amphibien, Reptilien) fallen besonders knapp aus, sind naturgemäß ja auch nicht ohne hohe Kosten und großen Zeitaufwand zu ermitteln. Hier entscheidet dann wohl der Auftraggeber über den erwünschten Kostenrahmen, aber auch daüber, welche brisanten Aspekte besser nicht publiziert werden sollen.

Welche Auswirkungen hat das auf verlässliche Ergebnisse?


Wiederholt verwendet das Gutachten naturgemäß Floskeln wie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“, „wahrscheinlich“ oder hält Befunde für artenschutzrechtlich irrelevant.

Folgerungen des Lesers: Manche Befunde basieren auf Vermutungen schließen auf den ersten Blick potenziell mögliche Folgeschäden bei Flora/Fauna aus.

  1. Wie trennscharf sind dann die Aussagen, die über Leben und Tod entscheiden?
  2. Und außerdem: Sind „nicht relevante Vorkommen“ frei zur Vernichtung?
  3. Das Gutachten räumt ein, dass die Baumaßnahmen „Auswirkungen auf Arten“ haben.

Die Auswirkungen: „Dauerhafter Lebensraumverlust“ (Überbauungen), „Störungen und Scheuchungen“ sowie „Tötungen“, außerdem „Verlust regelmäßiger Fortpflanzungsstätten“, ferner „erheblichen Gehölzverlust“ (S. 44 – 51).

Gartenschnecke
Weinbergschnecke, Rasen
Kröte
Maulwurf
Blattwanze
Raupe eines Schmetterlings

Schließlich muss sich der Leser fragen,

  1. ob die in der abschließenden Bewertung (S. 48 - 63) vorgestellten naturschutzrelevanten Eingriffsmethoden (z.B. Bauzeitenregelung, S. 49, vorbereitende Maßnahmen, Ausgleichsgebiete) beim Bau auch fachkompetent und lückenlos überwacht, protokolliert und dokumentiert werden.
  2. wie viele Jahre es dauern wird, bis die frisch angelegten Ersatzflächen den zerstörten ebenbürtig sind.

Der Initiative Wahlstedt ist bekannt, dass mindestens ein weiteres Umweltgutachten für das Planungsgebiet in Auftrag gegeben wurde, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde.

Warum hält man dieses Gutachten zum Naturschutz zurück?

Unsere Recherchen ergaben, dass der NABU schon seit 2015 fordert: „Schluss mit den Gefälligkeitsgutachten!“ Er schreibt weiter, dass bei Planungen mit naturschutzrechtlicher Relevanz ökologische Gutachten nicht von den Planern in Auftrag gegeben werden sollen, sondern von den zuständigen Fachbehörden.

„Die Finanzierung der Gutachten haben wie bisher die Planungs- bzw. Vorhabensträger zu übernehmen. Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen.“

Die Begründungen des NABU für diese Forderungen enthüllen eine ernüchternde Praxis unglaublicher gutachterlicher Methoden,  himmelschreiender Inkompetenz von Sachbearbeitern, geschönten und unter wirtschaftlichem Druck erstellten Stellungnahmen, die man am besten im Original lesen sollte:

http://schleswig-holstein.nabu.de/news/2015/19810.html