DER WEITE GESICHTSKREIS, Heinrich Seidel (1842 – 1906), deutscher Dichter
„Das Artensterben schreitet heute zehn- bis hundertmal so schnell voran wie im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre. Rund eine Million Arten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Mehr als 40 Prozent der Amphibien, fast 33 Prozent der riffbildenden Korallen und mehr als ein Drittel aller Meeressäuger stehen vor der Auslöschung. Aber nicht nur einzelne Arten sind bedroht. Drei Viertel der Landfläche und 66 Prozent der Ozeane sind stark verändert, 85 Prozent der Feuchtgebiete bereits verloren gegangen. Damit ist die Naturkrise bedrohlich für uns alle.“
Umweltökonom Unai Pascual, Professor am Basque Centre for Climate Change in Bilbao; Experte des Weltbiodiversitätsrats (IPBES)
(Quelle: DER SPIEGEL Nr. 44, 29.10.2022, S. 108/109)
„Momentan verschwindet alle 90 Sekunden…für EU-Importe eine Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes. Damit ist die EU hinter den USA der zweitgrößte Importeur von tropischer Entwaldung.“ (Susanne Winter, WWF Deutschland)
Fast 140 zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für den stärkeren Schutz des tropischen Regenwaldes durch schärfere EU-Gesetze ein. Zu ihren Forderungen zählen außerdem mehr Rechte für die dort lebenden indigenen Völker. Zu den Organisationen gehören neben der Deutschen Umwelthilfe auch Greenpeace und der WWF.
Ein Gesetzentwurf soll verbieten, eine Reihe von Produkten zu importieren, durch die das Abholzen tropischer Regenwälder verursacht wird. Hierzu zählt man z.B. Geflügel, Mais, Naturkautschuk, Schafe, Schweine, Ziegen, Holz, Kaffee, Ölpalmen, Rindfleisch und Soja.
„Nach mittlerweile fast zehnjähriger Laufzeit ist klar, dass sich die Regelungen bewährt haben.“ (Fischereiminister Werner Schwarz am 6. Oktober bei Unterzeichnung einer vierjährigen Verlängerung einer freiwilligen Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Tauchenten.)
Partner und Mitunterzeichner der freiwilligen Vereinbarung sind die Erwerbsfischereiverbände. Im Wesentlichen sorgt diese Schutzvereinbarung vor, während des Sommers - zur Zeit des Kalbens der Schweinswale – verkürzte Stellnetze einzusetzen. Zusätzlich sollen Warngeräte die Schweinswale von den Stellnetzen abhalten. Die Regelung soll Tauchenten und Schweinswale davor schützen, in den Netzen zu ertrinken. 75 Prozent der jährlich anfallenden Kosten von 300 000 Euro trägt die EU.
Der NABU (Naturschutzbund Deutschland) hält diese Maßnahmen aber für unzureichend, da keine Erkenntnisse über ihren Erfolg vorliegen, so die Landesstelle Ostseeschutz. Ferner zeige ein Monitoring, dass mit dem Einsatz der Geräte die Zahl der Todesfunde sich nicht verringert hat.
Der Nabu fordert, alternative Fangmethoden zu entwickeln und Gebietsschließungen durchzusetzen. Hintergrund: Jährlich verenden an Schleswig-Holsteins Ostseeküste bis zu 200 Schweinswale durch Stellnetze. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Ostseeschweinswale sei von 20 auf vier Jahre gesunken, und nur noch 33 Prozent der weiblichen Tiere erreichen die Geschlechtsreife.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das Industriegebiet am Bahnhof in Wahlstedt,
wir haben noch deutlich in Erinnerung, dass von Seiten der Stadt und der Politik für das geplante Industriegebiet mit der Behauptung argumentiert wurde, das ganze Gelände sei ja längst als Gewerbegebiet ausgewiesen. Daran könne man nichts mehr ändern, sondern müsse sich damit abfinden.
Pustekuchen! Anlässlich der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans des Zweckverbands Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt erklärte der zuständige Projektleiter auf der Auftaktversammlung am 7. September 2022 im Bürgersaal der Stadt Segeberg, dass ein Flächennutzungsplan keine rechtliche Bindung habe. Er stelle lediglich eine behördenintern verbindliche Absichtserklärung dar. Diese Absichtserklärung entfalte aber keine allgemeinverbindliche Rechtswirkung.
Zur Zeit wird die Entwicklung des Industriegebiets am Bahnhof nicht weiter verfolgt. So sollen auch im nächsten Jahr keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden. Gleichwohl hat die Stadt dieses Gelände und dafür nötige Ausgleichsflächen in der Vergangenheit bereits erworben und Entwicklungsverträge abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Zweckverband Mittelzentrum Bad Segeberg-Wahlstedt die Entwicklung dieses Industriegebiets in seiner Satzung festgeschrieben . Der genaue Sachstand wird jedoch nicht öffentlich gemacht.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 15.08.2022 teilte der Vorsitzende Herr Harm mit, dass der B-Plan Nr. 32 >> derzeit „auf Eis“ liegt. Wann mit der weiteren Planung für diesen B -Plan gerechnet werden kann, kann er derzeit nicht einschätzen. << (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll)
„Weltweit werden in Politik, Unternehmen, Laboren und Universitäten Lösungen für das drängendste Problem unserer Zivilisation, die Erwärmung des globalen Klimas, gesucht. Das Filmteam um Thomas Aders besucht Klimaretter im Sudan, in Indonesien und Europa. Deren Erfindergeist lässt Winddrachen steigen, Gebäude abkühlen, Länder durch Ökostrom-Trassen verbinden oder Kohlendioxid aus der Atmosphäre saugen. Ihre Arbeit entscheidet mit über die Lebensbedingungen der nächsten Generationen.“
Mehr: (1 Std. 28 min, 01.06.2022; verfügbar bis 31.05.2023)
Hartmut Bäumer (früherer Vorsitzender der Organisation Transparency Deutschland) meint, eine Behörde finde viele Wege, etwas zu verschweigen, das sie nicht offenbaren wolle.
„Verträge, E-Mail-Verkehr und Gutachten sind die Grundlage für politische Entscheidungen. Diese einzusehen, ist für Bürgerinnen und Bürger durch das Informationsfreiheitsgesetz möglich - theoretisch. Jedoch beschreiben zivilgesellschaftliche Akteure ein anderes Bild…“
Über das Portal https://fragdenstaat.de/ stellen Bürger jährlich 13000 Anfragen an die Behörden mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz, so dessen Projektleiter Arne Semsrott. Davon werden 60 Prozent beantwortet.
Nun haben verschiedene Organisationen am vergangenen Donnerstag den Gesetzesentwurf für ein neues Transparenzgesetz vorgestellt. Die bundesdeutsche Ampelkoalition hatte ein Bundes-Transparenzgesetz wohl angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt. Mit mehr Transparenz wolle man mögliche Politikverdrossenheit vermeiden. „Wenn man keine Fakten kennt, wendet man sich ab,“ meint Bäumer. Im Mittelpunkt des Entwurfs steht eine strikte Auskunftspflicht. Für alle Bürger sollen beispielsweise künftig Gutachten und Studien digital einsehbar sein.
(Quelle: Segeberger Zeitung, 07.10.2022, S. 5)
Aus einem Newsletter des Vereins Mehr Demokratie e.V. dazu:
„…40 Seiten konkret ausformuliert, mit neun Fachorganisationen aus der Zivilgesellschaft erarbeitet, von Bürgerinnen und Bürgern ergänzt und kommentiert… Letzte Woche haben wir ihn an den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Markus Richter, überreicht und auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Neben unserer Bundesvorständin Marie Jünemann haben Arne Semsrott von FragDenStaat, Daniel Drepper von netzwerk recherche und Hartmut Bäumer von Transparency International Deutschland erläutert, warum aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Behörden werden muss. Dass es sich für alle lohnt, ist bereits bewiesen. Die Evaluationen des Hamburgischen Transparenzgesetzes, das übrigens zeitgleich mit der Übergabe 10jähriges Jubiläum feierte, machen es deutlich.“
„Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Weil das Risiko zu hoch ist, die Technik nicht beherrschbar. Doch der nukleare Albtraum geht weiter: mit Zigtausenden Tonnen radioaktiven Mülls, dessen Lagerung völlig unklar ist. Mit dem gefährlichen Rückbau der Kraftwerke, der Jahrzehnte dauern und viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und mit Nachbarn, die am Menschheitstraum Kernenergie festhalten.“
Mehr: (1 Std. 28 min; 29.09.2022, verfügbar bis 29.10.2022)
Ein heiß diskutiertes Thema, das angesichts der aktuellen Lage anscheinend immer wieder angeheizt wird. Kenntnisreich recherchiert.
Atomkraft Forever
„Dieser Kino-Dokumentarfilm… wirft einen ebenso profunden wie beunruhigenden Blick auf den nuklearen Albtraum. In großen Bildern, die es so noch nicht zu sehen gab, und sechs miteinander verwobenen Episoden. Vom absurden Aufwand beim Abriss eines gigantischen Atomkraftwerkes über die Suche nach einem Endlager bis ins Herz der französischen Atomindustrie, die den deutschen Ausstieg als "lächerlich" verhöhnt und noch mehr Kraftwerke will. Dabei zeichnet es den Film besonders aus, dass er sich auf keine Seite dieser seit Jahrzehnten zutiefst ideologisch geführten Debatte schlägt.“
Mehr: (02.11.2022, 1std. 30min., verfügbar bis 02.12.2022)
„Ökologische Ausgleichsflächen sollen in der Landwirtschaft für eine intensivere Nahrungsproduktion geräumt werden. Doch der wahre Hebel gegen den Hunger in der Welt liegt anders…“
Mehr:
(ca. 4 min.; 28.04.2022; verfügbar bis 28.04.2027)
„Viele Streuobstwiesen liegen brach, weil sie schwer zu bewirtschaften sind. Damit gehen nicht nur Obstbaum-Raritäten verloren, sondern auch ein wertvoller Lebensraum. Denn in Streuobstwiesen hat man mehr als 5.000 verschiedene Arten gezählt.“
Mehr: (ca. 6 min, 16.05.2019; verfügbar bis 16.05.2024)
Es gibt viele Umschreibungen für das, was gerade in Wahlstedt passiert:
Etwas ist im Busche
Der Mantel des Schweigens wird ausgebreitet
Geheimverhandlungen laufen
Die Öffentlichkeit wird im Dunkeln gelassen
Es wird hinter den Kulissen agiert
Das Transparenzgebot der Politik wird nicht angewendet
Was ist passiert?
Am 30.11.2021 stand auf der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung Wahlstedt im nicht öffentlichen Teil unter TOP 20: „Gemeinsames Industriegebiet Holsteinstraße“.
Die Kommunalordnung verpflichtet die Politiker, Beschlüsse, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden, auf der nächsten Sitzung bekanntzugeben.
Dies geschah am 13.12.2021 auf der Sitzung der Stadtvertretung mit den Worten: „Bürgervorsteher Kornelius teilt mit, dass in der letzten Sitzung der Stadtvertretung im nicht öffentlichen Teil zu TOP 20 ein Beschluss hinsichtlich der Umsetzung des interkommunalen Industriegebietes Holsteinstraße gefasst wurde.“
Um den tatsächlichen Wortlaut des Beschlusses zu erfahren, stellten wir am 16.01.2022 einen Antrag nach dem Informations-Zugangsgesetz (IZG-SH). Da Bürgermeister Bonse diesen Antrag ablehnte, wandten wir uns an den unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein und baten ihn um Klärung, ob diese Ablehnung rechtens sei.
Daraufhin musste die Stadt Wahlstedt die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung im Rahmen einer Anhörung darlegen. Die Stadt berief sich auf den Paragrafen 9, Absatz 1 IZG – SH, doch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wies darauf hin, dass dieser Paragraf in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen könne, und bat um eine weitere Stellungnahme.
Nun berief sich die Stadt auf Paragraf 35, Absatz 3 der Gemeindeordnung, welcher Belange des Gemeinwohls als Geheimhaltungsgrund nennt.
Abschließend teilte uns das ULD im September mit, dass sich die Stadt Wahlstedt weiterhin in Verhandlungen zu dem (geheim gehaltenen) Sachverhalt mit den Nachbargemeinden befinde und somit die übergreifende Gesamtentscheidung noch nicht gefällt worden sei. Die „Brisanz des Sachverhalts“ gebiete es, diesen besagten Beschluss noch nicht vor der endgültigen Entscheidung bzw. Einigung mitzuteilen.
Laut Herrn Bonse gehe es um die Organisation der Zusammenarbeit in dem gemeinsamen Gebiet und nicht um Ansiedlungen oder eine Ausweitung. Auch gehe er davon aus, dass im November die umfassenden Informationen und Beschlüsse mitgeteilt werden können.
„Brisanz“, „Gefährdung des öffentlichen Wohls“?
Oder: Es kreißt der Berg und gebiert --------- eine Maus ??
Im November werden wir es wissen.
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